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Haftung von Forenbetreibern  
Wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrages kann der Verletzte auch gegen den Betreiber des Forums vorgehen. Dies gilt selbst dann, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 27.03.2007 (CR 2007, 586) auch mit Hinweis darauf begründet, dass die Teilnahme an einem Meinungsforum nicht als stillschweigende Erklärung der Einwilligung in Ehrverletzungen innerhalb dieses Forums gewertet werden kann. Ebenso wie der Verleger grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist, könne beim Fernsehen das Sendeunternehmen als Herr der Werbung zur Unterlassung verpflichtet sein. Diese Grundsätze gelten auch für Betreiber eines Internetforums, der insoweit „Herr des Angebotes“ ist.

Eigenpreisvergleich   
Die Preise von Eigenmarken dürfen mit den Preisen für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenübergestellt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 21.03.2007 (WRP 2007, 1181) festgestellt. Aus der Gegenüberstellung eigener Preise folge kein Verstoß gegen das Erfordernis, die Eigenschaften objektiv zu vergleichen. Preisangaben seien auch im Rahmen eines Eigenpreisvergleiches keine subjektiven Werturteile, sondern objektive Angaben. Der Preisvergleich wurde daher als zulässig erachtet. Abgelehnt wurde auch eine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen der Markenartikel.

Urheberrechtlicher Schutz einer Pressemitteilung  
Eine Pressemitteilung wurde vom Landgericht Hamburg (Urteil vom 31.01.2007, ZUM 2007, 871) als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG bewertet. Werden von einer im Internet abrufbaren Pressemitteilung wesentliche Teile übernommen und auf einer anderen Homepage für jedermann abrufbar bereitgehalten, so ist dies eine Verletzung der Rechte zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung, sofern keine Rechteeinräumung vorliegt. Der Text wurde zum Teil wortidentisch und zum Teil durch ins Passiv geänderte Textübernahmen übernommen.   

Lizenznehmer im Prozess  
Der Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage gem. § 30 Abs. 4 Markengesetz beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen. Der Lizenznehmer wird hiermit selbst Prozesspartei. Lizenzgeber und Lizenznehmer sind nach einem Beitritt des Lizenznehmers zur Verletzungsklage des Lizenzgebers einfache Streitgenossen. Der BGH stellt in einem Urteil vom 19.07.2007 (GRUR 2007, 877) fest, dass die Bestimmung des § 30 Abs 4 Markengesetz jedoch keine materielle, sondern ausschließlich eine verfahrensrechtliche Vorschrift ist. Sie regelt nicht die Frage, ob dem Lizenznehmer ein eigner Schadensersatzanspruch zusteht.

Bagatellverstoß  
Bei der Prüfung, ob eine beanstandete Wettbewerbshandlung zu einer nicht unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne des § 3 UWG geeignet ist, ist eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller vom Schutzzweck der Norm erfassten Umstände vorzunehmen. Das KG führt in einem Beschluss vom 11.05.2007 (CR 2007, 59) hierzu aus, dass neben der Art und Schwere des Verstoßes die zu erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts einzubeziehen seien. Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelnen vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht.   

Form einer Hose als Marke  
Die Form einer Ware, die ihr einen wesentlichen Wert verleiht, ist nicht als Marke eintragungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn diese Form anschließend und vor der Anmeldung in Folge von Werbekampagnen, also aufgrund ihrer Benutzung, Bekanntheit erlangt hat. Der EuGH hat in einem Urteil vom 20.09.2007 (GRUR 2007, 970) festgestellt, das Marken, die von vorneherein von der Eintragung ausgeschlossen sind, nicht durch Benutzung eine ausreichenden Unterscheidungskraft erlangen können.

Prägung durch beschreibende Begriffe  
Ein in einer farbigen Wort-/Bildmarke enthaltenes Wort, welches ein beschreibender Begriff ist (z. B. Kinder), kann für bestimmte Produkte die Unterscheidungskraft fehlen. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn der Begriff die Zielgruppe der Abnehmer des Produktes beschreibt. Der BGH führt in seinem Urteil vom 20.09.2007 (GRUR 2007, 1071) aus, dass die fehlende Kennzeichnungskraft bewirkt, dass das Wortelement der farbigen Wort-/Bildmarke den Gesamteindruck dieser Marke nicht prägen kann. Auch bei einer zusammengesetzten jüngeren Marke wurde dem Wort „Kinder“ keine selbständige kennzeichnende Stellung zuerkannt.   

Ungeöffnete Original-Umverpackung  
Die Beschränkung der Widerrufs- und Rückgabemöglichkeiten im Fernabsatz auf Ware in ungeöffneter Original-Umverpackung ist selbst dann nicht zulässig, wenn es sich um Medizinprodukte handelt. Maßgeblich war, dass die Produkte durch das Öffnen der Umverpackung unter hygienischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt wurden. Die Ausnahmeregelung des § 312 d Abs 4 Nr. 1 BGB (z.B. Warenanfertigung nach Kundenspezifikation) war nicht anwendbar, entschied das OLG Hamburg in einem Urteil vom 20.12.2006 (ITRB 2007, 274).

Abgabe unverkäuflicher Werbeware  
Die Frage, ob bei einem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware noch die Schöpfungswirkung greift, beschäftige den BGH in einem Urteil vom 15.02.2007 (GRUR 2007, 882). Das Gericht bejahte die Erschöpfung. Mit dem In-Verkehr-bringen der Markenware trete die alle Benutzungshandlungen umfassende Erschöpfung ein. Ein Hinweis auf die Unverkäuflichkeit der Produkte stehe der Annahme einer Erschöpfung nicht entgegen.

Urheberrechtswidriges Verbreiten  
Ein Anbieten im Sinne von § 17 Abs 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn im Inland zum Erwerb von Vervielfältigungsstücken im Ausland aufgefordert wird. Das Anbieten sei im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und falle nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebotes zusammen. Der BGH wendet in seinem Urteil vom 15.02.2007 (GRUR 2007, 871) patentrechtliche Grundsätze an und spricht sich dafür aus, Umfang und Grenzen des Schutzes des urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts vor Verletzungen durch Angebote an die Öffentlichkeit nicht enger zu bemessen.   

Provider-AGB  
Will ein Provider sich Änderungen an Produkt und Leistungsbeschreibungen vorbehalten, so ist ein Urteil des BGH vom 11.10.2007 (K&R 2007, 650) zu berücksichtigen. Die Klausel muss nähere Bestimmungen enthalten, aus denen zu entnehmen ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen geändert werden können. Die möglichen Leistungsänderungen müssen vorhersehbar sein. Unwirksam war daher eine Klausel, in dem  der Provider sich das Recht vorbehalten hat, den Inhalt der AGB oder der Leistungsbeschreibungen und Preislisten anzupassen soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

Konkludentes Einverständnis mit Patentnutzung  
Die Lieferung eines Datenträgers an Dritte seitens des Patentinhabers oder seiner Lizenznehmer kann die (stillschweigende) Erlaubnis sein, das geschützte Verfahren zweckentsprechend anzuwenden. Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2007 (GRUR 2007, 773) in der Lieferung erfindungsgemäßer Fittings nebst Identifikationsdaten eine Erlaubnis zur Anwendung des geschützten Verfahrens gesehen. Dies entspreche der Rechtssprechung des BGH. Derjenige, der vom Inhaber eines Verfahrenspatents eine zur Ausübung des Verfahrens erforderliche Vorrichtung erworben hat, dürfe diese bestimmungsgemäß nutzen, wenn ausdrückliche entgegenstehende Abreden fehlen.   

Widerrufsbelehrung  
Eine AGB-Klausel, wonach bei Ausübung des Widerrufsrechts durch Rücksendung der Ware unfreie Pakete vom Verkäufer nicht angenommen würden, ist unzulässig. Das OLG Hamburg (Beschluss vom 12.09.2007, K&R 2007, 655) sieht eine solche Belehrung als Verstoß gegen §§ 312c, 1, 1 BGB, 1 Nr. 10 BGB–InfoVO an, da unrichtig über die Bedingungen der Ausübungen des Widerrufsrechts belehrt wird. Damit sei die Klausel zugleich wettbewerbswidrig nach §§ 3,4 Nr. 11 UWG. Gemäß § 357, Abs. 2 S. 2 BGB hat der Unternehmer bei Ausübung des Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Auskunftsanspruch  
Der Umfang eines Auskunftsanspruchs für eine Schadensschätzung ist vom BGH in einem Urteil vom 06.02.2007 (GRUR 2007, 532) erörtert worden. Der Auskunftsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Erteilung der Auskünfte dem Schuldner Mühe bereitet oder ihm Zeit oder Geld kostet. „Unschwer“ kann die Auskunft vielmehr immer dann erteilt werden, wenn die mit der Vorbereitung und Erteilung der Auskünfte verbundenen Belastungen entweder nicht ins Gewicht fallen oder aber, obwohl sie beträchtlich sind, dem Schuldner in Anbetracht der Darlegungs- und Beweisnot des Gläubigers zuzumuten sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Bedeutung, welche die verlangte Auskunft für die Darlegung derjenigen Umstände hat, die für die Beurteilung des Grundes oder der Höhe des in Frage stehenden Hauptanspruches wesentlich sind. Im Rahmen der Abwägung der Gesamtumstände ist auch ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an den Angaben zu berücksichtigen.

Beendigung der Wiederholungsgefahr  
Der Wechsel eines Unternehmensinhabers kann dazu führen, dass eine Wiederholungsgefahr im Hinblick auf zuvor begangene Wettbewerbsverstöße entfällt. Ein Inhaberwechsel bringe einen Wechsel in der Leitungs- und Weisungsbefugnis mit sich. Bereits diese tatsächliche Veränderung schließe aus, allein aufgrund eines früheren Verhaltens von Mitarbeitern des Betriebs eine in der Person des neuen Inhabers begründete Erstbegehungsgefahr anzunehmen. Der BGH hat mit Urteil vom 26.04.2007 (GRUR 2007, 995) festgestellt, dass die Erstbegehungsgefahr in einem solchen Fall bei dem übernehmenden Rechtsträger nicht allein wegen der Rechtsnachfolge und der Fortführung des Betriebes angenommen werden kann. Vielmehr seien besondere Umstände erforderlich.

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Rundfunkgebühren auf Internet-PC
Das Bundesverfassungsgericht hat die im März 2006 eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Rundfunkgebühren auf Internet-PC nicht zur Entscheidung angenommen. Trotz des Widerhalls, den die Problematik in der Öffentlichkeit gefunden habe, muss erst der Rechtsweg erschöpft werden. Die einfachrechtlichen Voraussetzungen der Gebührenschuld insbesondere im Hinblick auf die Reichweite des Begriffs der "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" seien noch nicht vollständig geklärt. Dem Gericht erscheint es als zweckmäßig, zunächst durch die unteren Gerichte die "einfachrechtlichen Fragen" klären zu lassen. Die Verweisung auf den Rechtsweg ist nach Ansicht des Gerichts nicht unzumutbar, da der Rundfunkteilnehmer die Anfechtungsklage erheben und im Hinblick auf unberechtigt gezahlte Rundfunkgebühren Erstattung verlangen kann. Zur Pressemitteilung von RA Petra Marwitz 

Marke als Metatag  
Durch die Verwendung einer Marke als Metatag im HTML-Code oder auch in „weiß-weiß-Schrift“ wird diese kennzeichenmäßig verwendet. Dem steht nicht entgegen, dass der Metatag für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist und daher bei der Suche im Internet auf den aufgerufenen Internetseiten nicht als Suchwort sichtbar ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass das als Suchwort verwendete Zeichen dazu genutzt wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer entsprechenden Internetseite zu führen, wo er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 08.02.2007,GRUR 2007, 785).

Unwahre Tatsachebehauptungen als Zitate  
Eine Verbreiterhaftung ist auch dann zu bejahen, wenn unwahre Tatsachenbehauptungen in Zitatform verbreitet werden. Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 06.02.2007 (ZUM-RD 2007, 476) festgestellt, dass die Verbreiterhaftung entfallen kann, wenn an dem Berichtsgegenstand ein Informationsinteresse besteht und wenn sich der Verbreiter von der verbreiteten Behauptung inhaltlich distanziert. An die Distanzierung sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Eine solche Distanzierung ergibt sich nicht bereits daraus, dass die maßgebliche Tatsachenbehauptung als Zitat dargestellt wird.

Architektenurheberrecht  
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.11.2006 (GRUR 2007, 964) einen Hauptbahnhof als Wert der Baukunst im Sinne des § 2 Abs. 1. Nr. 4 UrhG bewertet. Das Motiv der sich kreuzenden Linien sei abgeleitet aus der Funktion des Bahnhofs als Kreuzungsbahnhof und dieses Motiv sei prägend für den Gesamteindruck. Dieses Gestaltungselement, welches den gesamten Baukörper durchzieht, sei Ausdruck einer individuellen schöpferischen Leistung, die das Durchschnittsschaffen eines Architekten überragt. Die Einfügung einer Flachdecke sei eine Entstellung des Bauwerkes, die von der Änderungsbefugnis in einem zwischen dem Bauherren und dem Architekten geschlossenen Objektplanungsvertrag nicht mehr gedeckt sei.

Verwechslungsgefahr  
Die Verwechslungsgefahr zwischen komplexen Bild- und Wortmarken für alkoholische Getränke war Gegenstand eines Urteils des OLG Hamburg vom 12.06.2007 (GRUR 2007, 700). Die fraglichen Marken sind jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, das unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für die in dem durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten. Es darf also nicht nur ein Bestandteil einer komplexen Marke berücksichtigt werden und mit einer anderen Marke verglichen werden. Im Ergebnis wurde die Verwechslungsgefahr abgelehnt.   

Grenzen der Online-Durchsuchung  
Die Durchführung von Online-Durchsuchungen kann mit gängiger Sicherheitstechnik vergleichsweise leicht aufgedeckt oder wirksam verhindert werden. Sie ist daher nur dann erfolgreich, wenn das Zielsystem mit Sicherheitsschwächen (z. B. Sicherheitslücken in der Software, Konfigurationsfehler, Fehlen wichtiger Sicherheitssoftware) betrieben wird. Der Beweiswert von mit Online-Durchsuchungen gewonnenen Erkenntnissen ist dagegen deutlich schwächer als bei herkömmlichen forensischen Untersuchungen, da Quelle, Urheberschaft und Durchsuchungsablauf nicht bezeugt werden können. Auch kann nicht belegbar nachgewiesen werden, dass zum Beispiel ein belastendes Dokument nicht zuvor gezielt auf dem Zielsystem platziert wurde. Auf diese und andere Aspekte der Online-Durchsuchung weist Fox in DUD 2007, 827 hin.

Beihilfeentscheidung der EU-Kommission   
Die Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission vom 24.04.2007 führte dazu, dass das wegen Maßnahmen der Rundfunkfinanzierung anhängige Beihilfeverfahren vorläufig eingestellt wurde. Kraußnick (ZUM 2007, 806) analysiert die Entscheidung und sieht  Konsequenzen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk rückte stärker an den Staat heran, da der Auftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks gesetzlich genauer bestimmt werden soll. Bei der Auftragskonkretisierung werden die Länder ein Stück der Programmautonomie opfern müssen. Auch der Einfluss der Kommission ist als staatlicher Einfluss auf den Rundfunkbereich zu bewerten.

Intransparente Leistungsbeschreibungsklausel  
Eine AGB-Klausel, die für den Fall der Nutzung eines Flatrate-Mindesttarifs über ein verkehrs- und marktübliches Maß hinaus ein Recht des Anbieters zur Sperrung des Anschlusses oder zur Kündigung vorsieht, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 28.03.2007 (CR 2007, 579) die Vertragsklausel eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für unwirksam erklärt, weil aus der Klausel für den Kunden nicht erkennbar ist, unter welchen Vorraussetzungen der Kunde die Leistungen der Beklagten noch verkehrs- und marktüblich nutzt. Das Gesetz kenne die Begriffe markt – und verkehrsüblich nicht. Durch die Einführung einer Nutzungsbegrenzung wandele sich der Charakter der Flatrate in einen lediglich Volumen basierten Tarif.

Haftung des WLAN-Betreibers  
Der Betreiber eines unverschlüsselten WLAN-Netzes haftet als Störer für über das Netz begangene Urheberrechtsverletzungen. Nach Ansicht des LG Mannheim (Beschluss vom 25.01.2007, DR 2007,818) ist es dem Betreiber zuzumuten, über die für den Betrieb unabdingbare Konfiguration des WLAN-Routers hinaus mittels Verschlüsselung dafür Sorge zu tragen, dass nicht jeder Dritte über den Anschluss ungehinderten Internetzugang hat.   

Änderung des UWG   
Im Referentenentwurf zur Änderung des UWG sind Vorschriften über Verhaltenskodizes enthalten, die von Dreyer (WRP 2007, 294) kritisiert werden. Es bestehe ein erheblicher Auslegungsbedarf. Gemäß § 5 Abs 2 Nr. 6 soll es irreführend sein, auf eine Bindung an einen Verhaltenskodex hinzuweisen, wenn zugleich die aus dem Kodex fließenden Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Nach Ansicht des Autors sollen weder die Nichterfüllung der Absichtserklärung noch die Nichterfüllung wirksamer Selbstverpflichtungen in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen.

Zusammenwachsen von Presse und Rundfunk  
Die etwas 60jährige Epoche der friedlichen Coexistenz zwischen Presse und elektronischem Rundfunk geht nach Ansicht von Bullinger (AfP 2007, 407) zuende. Die elektronische Kommunikation werde vom herkömmlichen Rundfunk auf presseähnliche Stückdienste ausgeweitet. Der Autor differenziert zwischen Rundfunk im herkömmlichen Sinne als zeitlich planhaft ablaufenden Programmen, die der staatlichen Zulassung bedürfen. Daneben stehe ein weltweites Angebot tausender elektronischer Einzelinformationen zum automatischen Abruf. Dies sei der zulassungsfreie Rundfunk im weiteren Sinne. Dieser zulassungsfreie Rundfunk dringe in einen Bereich vor, in dem sich bisher unter dem Schutz der Pressefreiheit die gedruckte Presse zulassungsfrei im Wettbewerb entfalten konnte.   

Kennzeichenrecht und UWG-Nachahmungsschutz  
Die Rechtssprechung betont auch in Fällen der Produktnachahmung, dass im Anwendungsbereich des im Markenrechts für lauterkeitsrechtliche Ansprüche kein Raum ist. Dieser Grundsatz wird aber nicht streng durchgehalten. So wird in einigen Urteilen ein UWG-Schutz gegen vermeidbarer Herkunftstäuschung bejaht, ohne dass zuvor das Markenrecht überhaupt berücksichtigt wurde. Ohly (GRUR 2007, 731) sieht zwei Wege im Verhältnis zwischen Kennzeichen und Lauterkeitsrechts als dogmatisch stimmig an: entweder wird § 4 Nr. 9a UWG konsequent lauterkeitsrechtlich als Unterfall der irreführenden Werbung verstanden, was zu einer Akzentuierung des Verbraucherschutzes auf Kosten der Autonomie des Markeninhabers führt. Alternativ müsse der Grundsatz vom Vorrang des Markenrechts auch in diesem Bereich konsequent durchgehalten werden.

Ruf- oder Verwässerungsschaden  
Schadensersatzansprüche wegen Rufschädigung im Marken- und Lauterkeitsrecht werden von Ohly in GRUR 2007, 926 erläutert. Nach Ansicht des Autors soll der übliche Begriff des Marktverwirrungsschadens aufgegeben werden, da er verwirrend ist. Der Schaden bestehe nicht in der Marktverwirrung als solcher, sondern in der Schädigung des Rufs oder der Kennzeichnungskraft. Den Ersatz der Kosten für Aufklärungsmaßnahmen und Gegenwerbung geht auf eine analoge Anwendung des § 249 Abs. 2 BGB gestützt.   

Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung   
Gehen Tatsachenbehauptungen und Werturteile ineinander über, so kommt es für die Abgrenzung darauf an, was im Vordergrund steht und damit überwiegt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 07. September 2007 (ZUM–RD 2007, 531) ausgeführt, dass die Abwägung sich an den Text und die durch ihn festgelegte Gedankenführung halten müsse. Es muss also berücksichtigt werden, was zuvor und anschließend gesagt wurde.   

Unzulässige Linksetzung auf Personenbilder   
Werden Bilder einer Person durch Linksetzung aus dem Internet in einem anderen Kontext veröffentlicht, so kann dies unzulässig sein. In einem solchen Fall hat das OLG München (Urteil vom 26.06.2007, CR 2007, 739) einen Unterlassungsanspruch wegen Eingriff in das Recht am eigenen Bild bejaht. Durch die Linksetzung seien die streitgegenständlichen Bildnisse öffentlich zur Schau gestellt worden. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung sei nicht gegeben. Die Einwilligung ergab sich insbesondere nicht daraus, dass ursprünglich in die Veröffentlichung der Bildnisse auf einer anderen Internetseite eingewilligt wurde.

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Webseiten   
Das OLG Rostock (Beschluss vom 27.06.2007, CR 2007, 737) bejaht den urheberrechtlichen Schutz einer Gesamtheit von Webseiten aufgrund ihrer Gestaltung zum Zwecke der Suchmaschinenoptimierung. Der zielführenden Verwendung der Sprache bei der Suchmaschinen-Optimierung komme erhebliche Bedeutung zu. Zur Vermeidung von Manipulationen würden die Betreiber von Suchmaschinen die genauen Parameter der Suchfunktionen allerdings geheim halten und im Laufe der Zeit verändern. Daher bedürfe es besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Gestaltung des Internetauftritts, um gleichwohl für eine gewisse Dauer die Auflistung der Webseiten an der Spitze der Suchmaschinenergebnisse zu erreichen. Darin liege eine persönlich geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 3 UrhG.   

IP-Adressen beim Webseitenanbieter  
Dynamische IP-Adressen sind für den Anbieter von Webseiten im Internet personenbezogene Daten. Das Amtsgericht Berlin Mitte hat mit Urteil vom 27. März 2007 (DUD 2007, 856) zugleich  festgestellt, dass Anbieter vom Webseiten im  Internet IP-Adressen ihrer Nutzer nicht speichern dürfen, soweit sie diese nicht für Zwecke der Abrechnung oder in diesem Zusammenhang für die Aufklärung von Leistungsmissbrauch benötigen. Mit der Klage wurde die Unterlassung der Speicherung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals des Bundesministeriums für Justiz für begründet erachtet.

Akzessorischer Auskunftsanspruch  
Der I. Zivilsenat in einer Grundsatzentscheidung einen langen Streit zwischen dem I. und dem X. Zivilsenat beendet. Der aus § 242 BGB folgende akzessorische Auskunftsanspruch ist nun nicht mehr zeitlich beschränkt. Der Verletzer muss über alle Verletzungshandlungen Auskunft erteilen, die er während der Schutzdauer des verletzten Rechts begangen hat. Eine Beschränkung des Anspruches auf den Zeitpunkt ab der im Prozess konkret behaupteten und unter Beweis gestellten Verletzungshandlung besteht nun nicht mehr. Dadurch wird die Rechtsposition des Schutzrechtsinhabers erheblich gestärkt.   

Rundfunkgebührenurteil   
Einen Konflikt mit der europäischen Kommission sieht Ory (ASP 2007, 401) durch das Rundfunkgebührenurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Für die Kommission sei die Rundfunkgebühr als Beihilfe nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die kommerziellen Tätigkeiten der Anstalten klar von den Tätigkeiten zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags getrennt werden. Dem gegenüber will das Bundesverfassungsgericht die Anstalten insgesamt vom ökonomischen Markt abkoppeln. Indem das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Grundversorgung nicht aufgegriffen habe, fasse es alle Aktivitäten der Anstalten unter den verfassungsrechtlich vorgegebenen, gesetzlich umschreibbaren Funktionsauftrag. Entgegen der Herangehensweise der Kommission gibt es so schon vom Ansatz her keine kommerziellen Tätigkeiten neben jenen zur Erfüllung des öffentlich rechtlichen Auftrages.

Konfliktlösung im Second Life   
Die Rechtsaspekte des virtuellen Lebens erörtern Geiß/Geiß in CR 2007, 721. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass ein Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland, der sich auf den Schutz des deutschen Rechts beruft, keinen Erfolg hat. Er ist  vielmehr auf einen Rechtsstreit vor dem Schiedsgericht in San Fransisco und die Regeln der Terms of Service (TOS) angewiesen. Virtuelle Gegenstände von Linden Lab werden nur über das Urheberrecht geschützt. Das Eigentum an sämtliche Daten und somit an allen virtuellen Gegenständen der User liegt bei Linden Lab. Auch datenschutzrechtlich kommt das deutsche Recht nicht zum Zuge. Die Datenschutzregeln der TOS geben Linden Lab das Recht des unbeschränkten Umgangs der Daten der Nutzer.

Korrektur der Muster-Widerrufsbelehrung
Das Bundesjustizministerium plant eine Korrektur der Muster-Widerrufsbelehrung (MMR 10/2007, XIII). Die Rechtsprechung sieht das aktuelle Muster als nicht ausreichend an. Das Muster soll in das BGB integriert werden, damit es von den Gerichten nicht mehr als unwirksam bewertet werden kann. Inhaltlich sollen Hinweise zu dem Erhalt der Ware und zur Belehrung in Textform als Voraussetzung für den Fristbeginn ergänzt werden. Die Wertersatzklausel und die Gefahrtragungsregelung sollen an die gesetzlichen Vorgaben angepasst werden.

Web-TV lizenzierungspflichtig  
Die Landesmedienanstalten weisen in einem überarbeiteten Strukturpapier der gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) darauf hin, dass auch Internet-Fernsehangebote als Rundfunk lizenzierungspflichtig sind. Aufgrund der Plattform- bzw. Technologienneutralität könne die Definition des Rundfunks nicht davon abhängen, auf welche Weise das Programm verbreitet werde. Die Landesmedienanstalten unterscheiden zwischen linearen und nicht linearen Angeboten. Lineare Angebote bieten ein laufendes Programm, in das sich der Nutzer einklinken kann, ohne dass die Möglichkeit des individuellen Downloads und Startens besteht. Bei einem genügend hohen Verbreitungsgrad gelten sie als Rundfunk, sodass sie eine Lizenz benötigt wird. Lizenzierungsfrei sollen lediglich Internetseiten bleiben, die nur einzelne Videoclips zum Download anbieten (AfP 2007, 436).

Löschung rechtswidriger Domaininhalte   
Eine Verfügung, in der verboten wird, eine Internetdomain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wird nicht dadurch missachtet, dass lediglich die Inhalte der Seiten gelöscht wird. Wird lediglich das „Benutzen“ verboten, so umfasst die Beschlussverfügung nicht das bloße Konnektierthalten. Das OLG Hamburg wies in einem Beschluss vom 28.08.2007 (K&R 2007, 584) darauf hin, dass die Bewertung anders wäre, wenn verboten worden wäre, eine bestimmte Domainadresse für Dritte bereitzuhalten.

Wettbewerbsrechtliche Sperrpflicht für Provider  
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 17.10.2007 eine zivilrechtliche Sperrverfügung gegen einen Accessprovider verhängt (CR 2007, Heft 12, R 133). Der Internetprovider Arcor wurde verpflichtet, den Zugang zu einer Internetseite mit pornografischen Videos zu sperren. Bei dieser Webseite konnte der Nutzer eigene pornografische Videos einstellen, welche dann ohne Altersverifikation angeboten wurden. Der Provider hatte die Sperre ursprünglich freiwillig eingerichtet, diese aber zurückgenommen, weil durch die Sperrung 3,7 Millionen andere Webseiten in ihrer Erreichbarkeit ebenfalls gestört wurden. Beim Landgericht Kiel erging ein gegenteiliges Urteil.

Prüfungspflicht eines Online-Betreibers   
Der Betreiber einer Meinungsplattform im Internet muss darauf achten, dass er seine Prüfpflicht im Zusammenhang mit der Ermöglichung des Zugriffs auf rechtswidrige fremde Informationen nicht verletzt. Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Prüfung zuzumuten war oder ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Dabei ist die Funktion und die Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie die Eigenverantwortung des Forumsteilnehmers zu berücksichtigen. Die Annahme einer Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung aller eingestellten Beiträge scheiden für den Betreiber eines Online-Portals aus, wenn sie wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar, so das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 31.05.2007 (ZUM-RD 2007, 527).

Entscheidungen zu .eu-Domainen
Verschiedene Entscheidungen im ADR-Verfahren zu der .eu-Domain stellt Mietzel in MMR 2007, 282 dar. So gibt die Eintragung einer Marke „sex.eu“ lediglich den Anspruch auf Eintragung einer Domain „sexeu.eu“ oder „sex-eu.eu“, da die Registrierung des vollständigen Namens verlangt werde. Der Nachweis einer Markenanmeldung war ebenfalls nicht ausreichend, um eine bevorzugte Eintragung in des Sunrise-Periode zu begründen. Erforderlich war die Vorlage der Registrierungsurkunde, da die Rechte aus der Marke erst mit der Eintragung entstehen.

Spaßbieten
Rechtsfragen des „Spaßbietens“ bei Internetauktionen erörtert Klees in MMR 2007, 275. Der Autor verweist auf § 117 Abs. 1 BGB: Es liege ein Scheingeschäft vor, da beide Parteien darüber einig seien, dass das Erklärte nicht gelten soll. Zudem bestehe regelmäßig das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Schadensersatzansprüche sind auf Grund von verschiedenen Normen denkbar, dürften aber regelmäßig aus verschiedenen Gründen nicht durchsetzbar sein.

Nennung von Prozessparteien   
Die namentliche Nennung von Prozessparteien auf der Hompage eines Rechtsanwalts stellt nach Ansicht des Kammergerichts (Beschluss vom 30.01.2007, ZUM–RD 2007, 519) eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dar. Grundsätzlich wurden Gerichtsverhandlungen zwar in der Sozialsphäre sich abspielen. Der Prozess betraf jedoch eine Auseinandersetzung aus dem Bereich der Privatsphäre. Derjenige, der Partei eines Zivilprozesses ist, muss eine identifizierende Berichterstattung nicht alleine deshalb hinnehmen, weil die Verhandlung öffentlich ist. Ob die Berichterstattung unter Namensnennung zulässig sei, bleibe in jedem Einzelfall einer Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorbehalten. Da die anwaltliche Hompage auch Werbezwecken des Anwalts diente, musste die Betroffene die Namensnennung nicht hinnehmen.

Werktitelschutz für Rubriktitel   
Das LG München I hat dem Rubriktitel einer Zeitschrift Werktitelschutz zugesprochen und dabei darauf abgestellt, dass eine Verwechslungsgebühr zwischen den jeweiligen Rubriktiteln gegeben war. Der Haupttitel der Zeitschrift stand demgegenüber zurück. In dem Urteil vom 11.07.2007 (K&R 2007, 594) wurde der Titel „Leichter Leben“ für eine Rubrik mit Tipps und Tricks für den Alltag als nicht rein beschreibend bewertet, sondern als Titel mit jedenfalls durchschnittlicher Unterscheidungskraft. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Verwechslungsgefahr, die durchaus auch für die Kaufentscheidung relevant sein könne.

Unternehmen und private Verkäufer  
Kriterien für die Abgrenzung zwischen Unternehmen und privaten Verkäufern erörtert ein Beitrag von Meyer im K&R 2007, 572. Bei fehlender Registrierung als Powerseller kommen verschiedene Abgrenzungskriterien in Betracht. Hierzu gehören das Handelsvolumen, die Art und Anzahl der angebotenen Waren sowie das Auftreten des Anbieters. Unbeachtet ist, ob ein Verkäufer sich darauf beruft, dass er nur in seiner Freizeit die Online-Plattform nutzt oder vorbringt, er handele ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Unrechtmäßige Auftragsbestätigung

Das Versenden einer Auftragsbestätigung für einen nicht erteilten Auftrag kann als gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG bewertet werden. Das OLG Köln (Urteil vom 30.3.2007, CR 2007, 635) sieht aber eine Verdrängungsabsicht als erforderlich an. Hierzu ist erforderlich, dass die Auftragsbestätigung wissentlich zu Unrecht versandt worden ist. Die irrtümlich oder sonst versehentlich versendete Bestätigung sei nicht tatbestandsmäßig.  Maßgeblich ist der konkrete Wissenstand des handelnden Mitarbeiters.

Festsetzung der Rundfunkgebühr

Die Befugnis des Gesetzgebers zur Festsetzung der Rundfunkgebühr war Gegenstand des Bundesverfassungsgerichtsurteils (Urteil vom 11.9.2007, ZUM 2007, 712). Grundsätzlich darf der Gesetzgeber in bestimmten Fällen von den Vorgaben der KEF abweichen. Diese Abweichungen müssen aber ausreichend begründet sein. Der Gesetzgeber hat die seine Abweichung von der Empfehlung rechtfertigenden Tatsachenannahmen nachvollziehbar zu benennen und seine daran anknüpfende Bewertung offen zu legen. Im konkreten Fall wurden diese Anforderungen nicht erfüllt.

Wettbewerbsverbot in Verlagsvertrag

Eine Klausel, mit der ein Wettbewerbsverbot für die gesamte Laufzeit eines Verlagsvertrages betreffend ein Schullehrwerk vereinbart wird, kann eine unangemessene Benachteiligung des Verfassers sein. Das OLG München (Urteil vom 14.6.2007, ZUM 2007, 751) hat eine entsprechende Klausel in einem Verlagsvertrag als unwirksam bewertet. Es bestehe zwar ein anerkennenswertes Interesse des Verlegers, einen zeitlichen Vorsprung am Markt zu gewinnen. Ein Wettbewerbsverbot dürfe aber nicht von exzessiver Dauer sein.

Managementvertrag

Ein Managementvertrag kann sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig sein, wenn die künstlerische Freiheit des Künstlers weitestgehend zu Gunsten der Entscheidungsbefugnis des Managers beschränkt wird. Das LG Berlin (Urteil vom 24.4.2007, ZUM 2007, 754) hat einen Managementvertrag nach seinem Gesamtcharakter bewertet. Maßgeblich waren insbesondere die Regelungen zur Handlungs- und Entscheidungsbefugnis, die unwiderruflich geregelt war, sowie die Vergütungs- und Abrechnungsregelung. Auch die Laufzeitregelung wurde berücksichtigt.

Räumliche Beschränkung des Markenschutzes

Eine Sprachschule, die nur regional und nicht bundesweit tätig ist, kann keine bundesweiten Schutz des Unternehmenskennzeichens geltend machen. Der BGH (Urteil vom 28.6.2007, CR 2007, 655) lehnt daher einen Unterlassungsanspruch gegenüber den Inhabern einer Domain und einer Marke ab. In demselben Urteil wird festgestellt, dass nur diejenigen Institutionen berechtigte Nutzer einer geografischen Herkunftsangabe sind, die ihren Sitz in dem durch die Herkunftsangabe bezeichneten Gebiet haben. Eine Lizenzierung geografischer Herkunftsangaben ist unzulässig.

Verzeichnis der Informationspflichten

Die Bundesregierung hat im Internet eine Datenbank veröffentlicht, die Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten enthält, die für die deutsche Wirtschaft bestehen. Die Datenbank soll zukünftig auch um die Kosten ergänzt werden. Hiermit soll transparent werden, welche staatlichen Informationsauflage welche Kosten verursachen. (MMR 10/2007, S. XVII)

Verwechslungsgefahr

Die Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke „Test“ und der Domain „test24.de“ hat das OLG Hamburg (Urteil vom 8.2.2007, MMR 2007, 384) abgelehnt. Die Bezeichnung in der konkreten Aufmachung auf der Internetseite weiche hinreichend deutlich von dem Kennzeichen der Wort-/Bildmarke und dem Zweitschriftentitel ab. Trotz der hohen Bekanntheit des Klagekennzeichen wird die Verwechslungsgefahr abgelehnt. Unschädlich war sogar, dass die angebotenen Dienstleistungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sehr ähnlich waren.

Jugendgefährdende Medien bei ebay

Wenn einem Geschäftsmodell die ernstzunehmende Gefahr immanent ist, dass es zu Verkäufen von indizierter jugendgefährdender Medien benutzt wird, dann ist der Betreiber auf Grund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Wird der Betreiber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden, so besteht ein lauterkeitsrechtliches Handlungsgebot. Das konkrete jugendgefährdende Angebot ist zu sperren. Ferner muss Vorsorge dafür getroffen werden, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Diese Grundsätze hat der BGH in einem Urteil vom 12.7.2007 (MMR 2007, 634) begründet.

Verlinkung als eigene Rechtsverletzung

Durch einen Link auf ein Foto wird dieses öffentlich zur Schau gestellt. Hierdurch kann eine eigenständige Verletzung des Rechts am eigenen Bild gegeben sein. Das OLG München (Urteil vom 26.6.2007, K & R 2007, 531) bejaht die Rechtsverletzung, ohne auf die urheberrechtliche Rechtsprechung des BGH zur Vervielfältigung mittels Hyperlinks einzugehen.

Kleingewerbliche ebay-Tätigkeit

Eine Mutter von vier Kindern handelt nach Ansicht des LG Berlin (Urteil vom 5.9.2006, MMR 2007, 401) auch dann gewerblich, wenn getragene Kleidungsstücke der Kinder verkauft werden. Nachweisbar wurden zahlreiche Kleidungsstücke als neu verkauft, so dass das Gericht den Umfang des Handels als Second-Hand-Laden umschrieb. Eine hohe Anzahl von Abmahnungen reichte nicht aus, um einen Rechtsmissbrauch anzunehmen.

„Billiger“-Werbung

Wird eine Reduzierung, mit der eine Ware beworben wird, zeitlich befristet, so müssen dem Verbraucher Informationen über die Gültigkeitsdauer gegeben werden. Bei einer Internetwerbung sind dem Verbraucher diese Informationen sofort zu geben. Das OLG Stuttgart (Urteil vom 8.2.2007, MMR 2007, 385) fordert klare und unmissverständliche Hinweise auf die entsprechenden Informationen, die auch per Link gegeben werden können. Das Unternehmen könne aber nicht davon ausgehen, dass der Kunde alle Seiten des Internetangebotes aufrufen und damit die notwendigen Informationen schon zur Kenntnis nehmen werde.

Sperrung der Mitbewerber-IP-Adresse

Grundsätzlich hat der Internetshop-Unternehmer Maßnahmen wie Testkäufe und Testbeobachtungen hinzunehmen. Das Hanseatische OLG (Urteil vom 18.4.2007, K & R 2007, 529) hat aber die Sperrung einer IP-Adresse des Mitbewerbers als zulässige Abwehrmaßnahme bewertet, da der Mitbewerber sich zuvor nicht als normaler Nachfrager verhalten hatte. Durch die Vielzahl der Zugriffe auf die Webseite des Betroffenen habe sich die Gefahr einer Betriebsstörung konkretisiert.  

Euro-Telekom

Die Verwechslungsgefahr zwischen „Telekom“ und „Euro-Telekom“ ist vom BGH in einem Urteil vom 19.7.2007 (K & R 2007, 524) bewertet worden. Eine abschließende Entscheidung war nicht möglich. Das Gericht verweist aber auf die Neigung des Verkehrs, mehrteilige Kennzeichen in ihrer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen. Der Verkehr verstehe rein beschreibende Angaben lediglich als Sachhinweise. Diese würden in der Wahrnehmung regelmäßig gegenüber kennzeichnenden weiteren Bestandteilen zurücktreten. Das Gericht weist aber ausdrücklich auf die Möglichkeit der Verwirkung von Ansprüchen hin.

EU-Kommission und TKG

Ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitet, weil das TK-Richtlinienpaket fehlerhaft in das deutsche TKG umgesetzt wurde (MMR 8/2007, XIX). Hauptstreitpunkt ist § 9a TKG. Dieser Vorschrift zufolge unterliegen neue Märkte grundsätzlich nicht der Regulierung. Dies führe zu einer Monopolisierungstendenz, da das VSDL-Netz der Deutschen Telekom AG aus der Regulierung ausgenommen worden sei. Das Verfahren soll vor den EuGH gebracht werden.

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