Kölner Medienforum,
15./16. Juni 1998
Strukturveränderungen durch Informationsgesellschaft
Eindrücke vom Kölner Medienforum 1998
Es tut sich etwas. Die Anzeichen echter Veränderungen in der Medienwelt mehren sich.
Das Stichwort Konvergenz kennzeichnet die Veränderungen durch das Zusammenwachsen von
Medien, Telekommunikation und Informationstechnologie. Konzentrationstendenzen und
Unternehmenszusammenschlüsse, die bundesweite Monopole verursachen, erhalten durch die
Stichworte Globalisierung und Global Player eine neue Dimension. Investitionen der
Medienunternehmen in neue Kommunikationsformen und die - hierdurch bedingten? -
Finanznöte derselben Unternehmen lassen Überlegungen zu neuen Marktmodellen aufkammen.
Politische Fensterreden von Seiten der Bonner Opposition betonen die Notwendigkeit von
Innovation und strukturellen Veränderungen und predigen den Geist des Optimismus. So gab
Kanzlerkandidat Gerhand Schröder auf dem Medienforum den Leitspruch "The futur is
bright" vor.
Für Kongressveranstalter sind derartige Umbruchsituationen gut, denn sie verursachen
Diskussionsbedarf, der auf den Kongressen befriedigt werden kann. So wurde denn auch
heftig diskutiert in den kleineren und größeren Runden des Kölner Medienforums. Themen
waren das digitale Fernsehen, die Regulierung der Medien in Deutschland und Europa, der 4.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Business TV u.v.a.m.. Nicht angesprochen wurden dagegen
die Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die derzeitige Arbeitsteilungsstruktur
zwischen Handel, Medien und Produzenten.
Medienpolitische Inventur durch Clement
Vielbeachtet war die Rede von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement.
In einer medienpolitischen Inventur stellte Clement fest, daß Deutschland einerseits die
vielfältigste und reichhaltigste private Rundfunklandschaft in Europa hat, verbunden mit
einem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem, welches hinsichtlich seiner
Programmleistungen an der internationalen Spitze steht. Das deutsche Breitbandkabelnetz
sei das Größte weltweit, welches aber zugleich am unwirtschaftlichsten und am
schlechtesten strukturiert ist. Die Telekommunikations-Infrastruktur benötige ein
"Upgrading", um innovative Infrastrukturen aufzubauen. Die Rundfunkregulierung
sei hochkomplex, nur begrenzt effizient und äußerst kostspielig. Clement stellte eine
grundlegende Wandelung des Mediensystems in den vergangenen 10 Jahren fest. Die
Vernetzungs- und Konvergenztendenzen, die das Mediensystem prägen, erforderten eine
adäquate Antwort des politischen Systems. Den ersten Schritt hierzu hat Clement selbst
getan, indem er in Nordrhein-Westfalen alle Zuständigkeiten für Rundfunk, Multimedia,
neue Medien, Medienwirtschaft, Medientechnik, Telekommunikation, Softwarewirtschaft und
Film in einer Arbeitseinheit und in einer Institution, der Staatskanzlei, zusammengefaßt
hat. Darüber hinaus forderte Clement neue Strukuren, in denen zwischen den Ländern, dem
Bund und der EU eine kontinuierliche Koordination medien- und
telekommunikationspolitischer Aktivitäten stattfinden kann. Der Ministerpräsident
beurteilte die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zwiespältig, da
Behäbigkeit immer mehr zum Attribut der Verlierer wird. Wer beim Stichwort
"digitales Fernsehen" nur an digitales Fernsehen denke, der gehe an der Sache
vorbei: Das digitale Fernsehen stehe für einen Prozeß, in dem sich unsere gesamte
Medienumwelt, unsere gesamte Mediennutzung drastisch veränderen werde.
In fünf Thesen faßte Clement die Hauptaufgaben für die Medien- und
Telekommunikationspolitik der nächsten Zeit zusammen: Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk müsse Zugang zur digitalen Medienwelt erhalten, wenn die Angebote werbefrei und
vorwiegend programmbezogen sind. Der private Rundfunk benötige liberale Ramenregelungen,
damit er wirtschaftlich gekräftigt wird und auf internationalem Parkett an
Wettbewerbsstärke gewinnt. Das digitale Fernsehen brauche Rahmenregelungen, die zur
Marktöffnung beitragen, unternehmerisches Handeln belohnen und zugleich Wettbewerb und
diskriminierungsfreien Zugang sichern. Ferner müssten Rahmenbedingungen geschaffen
werden, unter denen sich Investitionen in die Modernisierung der Infrastrukturen lohnen.
Schließlich seien neue Konzepte zur Verzahnung und zur Effektivitierung der Arbeit der
Aufsichts- und Regulierungsbehörden zu schaffen.
Zwangs-Pay-TV durch Kabelgebühren
In Ergänzung zu den Strukturüberlegungen von Clement sind die mehrfach geäußerten
Forderungen von Jürgen Doetz, dem Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und
Telekommunikation e. V.(VPRT), nach einer Kabelgebühr zu sehen. Eine solche Gebühr, die
vom Zuschauer zu erheben wäre und den Charakter eines Zwangs-Pay-TV hätte, würde die
Finanzierung des privaten Fernsehens erleichtern. Der Effekt wäre, daß das private
Fernsehen sich von der Werbefinanzierung zumindest teilweise emanzipieren könnten. Der
Fernseh-Werbemarkt, der heute bereits nur durch die Werbemöglichkeiten bei den
Öffentlich-Rechtlichen nicht vollständig einem faktischen Monopol überlassen bleibt,
würde damit noch stärker einer willkürlichen Preisfestsetzung ausgesetzt. Doch die
Werbung spielt beim privaten Fernsehen anscheindend keine große Rolle mehr: die Versuche
von Moderatoren, in ihren Diskussionsrunde - z. B. zum digitalen Fernsehen - die Werbung
zu thematisieren, führten nicht zum Erfolg. Das Stichwort Pay-TV ließ die derzeitige
Haupteinnahmequelle der privaten Medien zur unbeachtlichen Nebensache verkommen. In die
Diskussionen eingebracht wurde allerdings mehrfach die Forderung des VPRT nach einer
must-carry-Regelung, welche die Öffentlich-Rechtlichen verpflichten würde, die neue
Übertragungstechnik von Bertelsmann/Kirch zu nutzen. Eine solche Vorschrift würde die
Öffentlich-Rechtlichen in ihrer unternehmerischen Freiheit beschränken und
Alternativkonzepte zur D-Box-Lösung von Bertesmann/Kirch - wie die von Otelo - hinfällig
machen. Diese must-carry-Regelung soll nunmehr Bestandteil eines neuen
Marktmodells sein, welches der VPRT mit den Kabelanlagenbetreibern verabreden
möchte.
Ist Werbung out und Business-TV in?
Auffällig war die Vielzahl der Anbieter zum Business-TV, die ihre Dienstleistung auf
der dem Medienkongress angegliederten Messe präsentierten. In einer
Nachmittagsveranstaltung hatten einige der Agenturen die Gelegenheit, derzeitige Formen
des Business-TV (BTV) zu präsentieren. BTV wird bislang überwiegend zur Mitarbeiter- und
Händlerschulung und zur Motivation dieser Zielguppen eingesetzt. Einige der BTV-Angebote
enthalten auch Entertainment-Elemente und wirken durch den Einsatz von erfahrenen
TV-Moderatoren professionell. Ob eine Entwicklung dieser unternehmensinternen
Kommunikationsmittel zu externen TV-Kanälen mit Spartenqualität möglich ist, dürfte
von der Visionsfähigkeit und Investitionsbereitschaft der produzierenden Unterehmen
abhängig sein. Zur Zeit hat man allerdings den Eindruck, daß die werbungtreibenden
Unternehmen so sehr mit sich selbst und ihren Problemen mit dem Handel
beschäftigt sind. Strukturelle Veränderungen in der Kommunikationslandschaft mit
möglicherweise gravierenden Auswirkungen auf die Werbemöglichkeiten und die Akzeptanz
der heutigen Werbeformen werden nicht wahrgenommen. Vertreter der Werbungtreibenden waren jedenfalls weder auf den medienpolitischen Podien noch im Publikum
des Medienforums zu finden.
Ma - 17-6-1998

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