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Veranstaltungsberichte Medien

Die Medientage München sind ein Branchenevent, den manch einer mit „muß" kategorisiert. In diesem Jahr traf sich die Branche vom 22.10. bis zum 24.10.2003 zeit- und ortsgleich mit der IT-Messe Systems, eine gelungene Kombination. Auch thematisch wurde die Veranstaltung von dem Grundgedanken der Konvergenz geprägt. Die Themenpalette reichte vom "Dualen Rundfunksystem" über die „Zukunft der Medienfonds" und die „Regulierte Selbstregulierung" bis hin zu „Medien und IT" sowie „Sonderwerbeformen". Die Zwang zur Selektion aus der Fülle der Veranstaltungen führte zum Teil zu einem regen Veranstaltungs-Hopping. Meist waren die Diskussionen aber doch sehr anregend und ein Verlassen des Saales konnte gar nicht weiter in Betracht gezogen werden. Auffallend war die deutlich steigende Präsenz von Beratungsunternehmen, gerade auch im Rahmen der Abendveranstaltung „Nacht der Medien" im Justizpalast. Gemeine Mediengipfelteilnehmer wurden bei dieser exklusiven Veranstaltung selten gesehen.

Das Motto der diesjährigen Medientage „Vertrauen gewinnen – Kreativität stärken" verdeutlichte den Blick in die Zukunft, welchen die Experten auf so manchem Panel wagten. Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber sprach sich in der Eröffnungsrede für eine rasche Digitalisierung aus. Spätestens ab 2006 sollen nach dem Willen von Stoiber nur noch Radio- und Fernsehgeräte auf den Markt kommen, die sowohl analog als auch digital empfangen können. In der Rolle des Mittlers zwischen Kabelbetreibern und Inhalteanbietern sieht Stoiber die Landesmedienanstalten. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Modelles hängt aber maßgeblich von dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bund über die Neuordnung und Abgrenzung des Medienrechts vom Telekommunikationsrecht ab. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk rief der Bayerische Ministerpräsident zum Sparen auf. Sparpotenzial sei z. B. gegeben im Bereich der in der letzten Zeit erfolgten Ausweitung der Hörfunkprogramme und der Sendezeit des Kinderkanals sowie bei den Aufwendungen für Online-Projekte. Im Hinblick auf den elektronischen Handel des SWR begrüßte Stoiber die Erarbeitung einer Selbstverpflichtung für einen Verzicht des SWR ausdrücklich.

Key-Note-Speaker war Haim Saban, der neue Hauptaktionär der PROSIEBENSAT1MEDIA, Los Angeles. Saban begeisterte nicht nur das Publikum durch seine gelungene Kombination aus privaten Willkommensworten und fachlichen Anmerkungen, z. B. den aus der Sicht eines Amerikaners unverständlichen Differenzierungen in den gesetzlichen Anforderungen von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Einem Gebührenaufkommen von 6.5 Mrd. Euros für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden 4 Mrd. Euro Werbeeinnahmen aller privaten Sender gegenüber stehen. Wenn ARD und ZDF nicht mehr werben dürften, dann könnten hiervon mehr als 20 private Angebote profitieren. Dem Publikum werden allerdings nicht diese Rechenbeispiele in Erinnerung geblieben sein, sondern vielmehr die Vorstellung der Familie Sabans, die bei ihren Besuchen auf der Maximilianstraße die bayerische Wirtschaft ankurbelt, und die Wörterbücher und Sprachlernmedien, die Saban von seiner Familie geschenkt bekam, damit er bald mehr als das fast akzentfreie "Prost" (mit einem Wasserglas) und „Auf Wiedersehen" sagen kann.

 Humor und Politik

Die Eröffnungsdiskussionsrunde gab einen kurzen Einblick in aktuelle Diskussionsthemen der Branche. Dominant waren die Forderungen an ARD und ZDF, ihre Einsparpotenziale auszunutzen, damit der Bürger in den aktuellen wirtschaftlichen Zeiten nicht noch weiter mit steigenden Rundfunkgebühren belastet wird. Kritisiert wurde die Übernahme des Geschäftskonzeptes der gebührenpflichtigen Telefonanrufe, die vom Tor des Monats zum Tor der Woche führten. In der Diskussion ist auch erneut der Rundfunkbegriff, der zur Abgrenzung zwischen Mediendiensten und Rundfunk dienen soll. Selbstverständlich lockerten humoristische Kommentare die trockenen Themen auf. Alle 20 Diskussionsteilnehmer hatten ihre Schwieirgkeiten, da sie laut Diskussionsleiter Markwort, Chefredakteur Focus, „mehr das Reden gewöhnt sind als das Zuhören". Premierechef Kofer mußte Lacher in Kauf nehmen, weil die neue Programmzeitschrift des Senders wegen rechtlichen Auseinandersetzungen nun TV Kofler heißt und damit ein neuer Vorname für den Mann kreiert wurde, der den Begriff der Vollerotik dem Begriff der Pornografie vorzieht.

Auf dem Panel zum Gemeinschaftsrecht und zur Rundfunkgebühr wurde die Frage gestellt, ob das EU-Recht die deutsche TV-Landschaft verändern wird. Thomas Kleist, Direktor des Institutes für Europäisches Medienrecht, verdeutlichte in seinem Statement, dass auch in Dänemark, Portugal, Italien, Spanien und Großbritannien öffentlich-rechtliche Angebote auf dem Prüfstand der EU sind. Im Mittelpunkt steht immer wieder die Frage, ob die Rundfunkgebühr als staatliche Beihilfe zu bewerten ist. Eine Prognose über den Ausgang des derzeit laufenden Verfahrens vor dem EUGH konnte nicht vorgenommen werden. Der Verband für privaten Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) fordert eine genaue Definition des Grundversorgungsauftrages, da nur so der genaue Gebührenbedarf zu berechnen sei. Die Diskussion wurde fortgesetzt auf den nächsten Panel zur öffentlich-rechtlichen Finanzierung. Vorgeschlagen wurde die Einführung eines Subsidiaritätsprinzips, bei dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur dann tätig werden dürfe, wenn private Unternehmen die Aufgaben nicht ebenso gut und wirtschaftlich erledigen können. Die Forderungen nach mehr Transparenz bei den Öffentlich-Rechtlichen wurde von Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, Justitiar des ZDF, als Ablenkungsmanöver bewertet.

Transparenz wurde auch für das Internet gefordert. Suchmaschinen haben nach Ansicht von Prof. Dr. Marcel Machill, Bertelsmann, heute eine Gatekeeper-Funktion. Allerdings sind Suchagenten keine unbestechlichen, neutralen Maschinen. Das ermittelte Ranking ist mitunter das Ergebnis einer Manipulation, die entweder von Seiten des Betreibers von Webseiten oder von den Betreibern der Suchmaschinen ausgeht. 91,2 % aller Internetnutzer benutzen Suchmaschinen. 69 % benutzen Google, gefolgt von Yahoo mit 10 % der Suchmaschinennutzer. Unbekannt ist vielen Suchmaschinenbetreibern, dass sie seit April diesen Jahres einen Jugendschutzbeauftragten einsetzen müssen. Hierauf wies Dr. Hansjörg Kuch, Bayerische Staatskanzlei, hin. Verena Weigand, bayerische Landeszentrale für neue Medien, forderte im Einklang mit anderen Podiumsteilnehmern einen Verhaltenskodex für Suchmaschienen.

Werbung mit Genehmigung und staatlichem Stempel

Die Auswirkungen geplanter EU-Richtlinien zur Produktwerbung, insbesondere der Lebensmittelwerbung, stand im Mittelpunkt eines Panels mit dem Titel „Verbraucherschutz vs. Werbefreiheit". In der Lebensmittelwerbung verwendbare Begriffe sollen zukünftig in Listen geführt werden. Neue Begriffe müssen ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Gesundheitsbezogene Begriffe sollen generell unzulässig sein, wenn sie nicht wissenschaftlich mit ihrem Aussagegehalt als wahr belegt werden können. Volker Nickel, Zentralverband der Werbewirtschaft, erinnerte in seiner Eröffnungsrede an die Nazi-Zeit in der jede Werbung vor der Veröffentlichung einen staatlichen Stempel benötigte. Die derzeitige Papierflut aus Brüssel erinnere an die Ideologie der 70iger Jahre. Seinerzeit seien viele geplante Regelungen für die Werbung letztlich am Realitätssinn der Politiker gescheitert. Heute würden in Brüssel 556 Mitarbeiter in der Generaldirektion Verbraucherschutz an neuen Regulierungen arbeiten. In der Generaldirektion Binnenmarkt seien dagegen nur 332 Mitarbeiter mit den regulatorischen Aufgaben befasst. Uwe Becker, OWM und Unilever, verdeutlichte anhand eines beipackzettelartigen Textes, wie die Werbung nach den neuen Vorschriften gestaltet sein soll. Mit Verbrauchernähe habe dies nichts zu tun. Dies ist aber auch nicht verwunderlich, da nicht die EU-Kommission, sondern die Unternehmen mit dem Verbraucher kommunizieren, um dessen Meinung und Wünsche zu erfahren.

Über ihre ersten Erfahrungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag berichteten Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), und Gabriele Schmeichel, Jugendschutzbeauftragte T-Online International. Bisheriger Schwerpunkt der Tätigkeit der KJM sind die geschlossenen Benutzergruppen. Zwei Konzepte von Altersverifikationssystemen seien bisher geprüft und für ausreichend befunden worden. Darüber hinaus würden noch 30 Programmbeschwerden und 50 Ausnahmeanträge zu Spielfilmen vorliegen. Ring kritisierte das Fehlen einer Übergangszeit für die neuen Regelungen. Zugleich kündigte er an, dass schnell Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Anbieter von Online-Diensten, die Jugendschutz-tangierende Inhalte anbieten, müssen daher damit rechnen, dass auch ihr Angebot in das Visier der KJM gerät. Bislang haben nur wenige Anbieter die neue Rechtslage umgesetzt. Auch bei den großen Anbietern wie T-Online scheint noch eine Entwicklungs- und Erprobungsphase zu herrschen. Die Selbstverwaltungsinstitutionen für den Onlinebereich sind noch in der Aufbau- und Koordinierungsphase. Ein Zertifizierungsantrag soll aber in Kürze bei der KJM gestellt werden. Ein Umstand, der Premierechef Kofler zu der Bemerkung veranlasste, dass ein „Hollywood aus Darmstadt" T-Online zum Wettbewerber macht und man dort jetzt auch feststellen werde, dass Jugendschutz Mühe macht. Mühe machte der KJM offensichtlich auch die Berücksichtigung des Datenschutzes, denn Prof. Ring ignorierte entsprechende Fragen mit dem Hinweis, die KJM kooperiere mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen. (

Berichterstattung: Rechtsanwältin Petra Marwitz, Kanzlei Marwitz, Frankfurt/M.

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