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Veranstaltungsberichte Pharmarecht

Deutscher Pharma Recht Tag 2004

16 verschiedene Fachbeiträge waren beim Deutschen Pharma Recht Tag 2004 des PMI-Verlages, Frankfurt/M., am 19.3.2004 in Frankfurt vorgesehen. Der thematische Bogen reichte von der Pharmacogenetik über die Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie bis hin zu Vermarktungsmöglichkeiten für apothekenpflichtige rezeptfreie Arzneimittel und Kooperationen mit Forschungseinrichtungen. Nach der Verleihung des Pharma Recht Preises 2004 an RA Dr. Schmidt-Felzmann begann zunächst Rechtsanwalt Dr. Reese mit einer Übersicht zur aktuellen Entwicklung im Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht. Pflichtangaben via Link ist ein wichtiges Themenfeld der wettbewerbsrechtlichen Haftung von Pharmaunternehmen, zu welchem bereits Urteile von drei verschiedenen Gerichten ergangen sind. Ein Urteil des KG hält die Button-Lösung für ausreichend, eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung! Weitere aktuelle Themenbereiche in der Rechtsprechung sind Namen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als Domainnamen, Packungsinformationen auf Webseiten sowie verschiedene Entscheidungen zu dem Schönheitsmittel Botox.

Interessante rechtliche Fragestellungen hat auch der Beitrag von Rechtsanwalt Dierks zur Pharmakogenetik aufgeworfen. Die Pharmakogenetik beschäftigt sich – vereinfacht ausgedrückt – mit der Wechselwirkung zwischen der Arzneimitteltherapie und genetischen Wirkungen. Auf Grund der Untersuchung individueller genetischer Strukturen kann festgestellt werden, ob eine Person auf eine vorgesehene Arzneimitteltherapie gut oder weniger gut ansprechen wird. Hierdurch können individuelle Daten und Forschungsdaten gewonnen werden. Aus juristischer Sicht wirft die Pharmakogenetik verschiedene Fragestellungen auf, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht. In den USA haben die jüngsten Erkenntnisse dazu geführt, dass Aufklärungspflichten des Herstellers gegenüber dem Arzt auf den Patienten verlagert werden.

Aus kommunikationsrechtlicher Sicht war des weiteren ein Beitrag von Interesse, welcher sich mit der Praxis von Integritas befasste. Rechtsanwältin Schmitz von dem Verein für lautere Heilmittelwerbung erörterte die Entwicklung in der Heilmittelwerbung aus nahezu historischer Sicht. So berichtete die Referentin, dass vor 40 Jahren kein Versandhandelsverbot bestand. Dieses wurde auf den Wunsch der Industrie hin eingeführt. Zu den ständigen Problemfeldern in der Heilmittelwerbung gehören die Themenbereiche Pflichttext, Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel, Abgrenzung Image-/Produktwerbung. Aktuell ist die Frage des Pflichthinweises und der durch die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages entfallene Pflicht zur Zahlung der entsprechenden Sendezeiten. Die gesetzgeberischen Änderungen haben auch zu Änderungen der AGB der Sender geführt. Weiterhin sind die Themen Novel Food und erlaubte Werbeformulierungen von Interesse. 

Insgesamt war der Deutsche Pharma Recht Tag wieder eine gute Mischung zwischen neuen und bekannten Themen. Wem die Kurzdarstellung von Beiträgen, die für das Kommunikationsrecht bedeutsam sind, Appetit auf den gesamten Pharmarechttag gemacht hat, der kann die Tagungsunterlagen beim PMI-Verlag anfordern.

Berichterstattung: Rechtsanwältin Petra Marwitz, Kanzlei Marwitz, Frankfurt/M. 

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