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popkomm-Kongreß, 14. August 1998

POPKOMM-Kongreß, 14. August 1998

Die POPkomm. ist die Messe für Popmusik und Entertainment. In dem Jahr ihres 10. Bestehens fand die Messe vom 14. bis zum 16. August in einer Kölner Messehalle statt. Während in den Messehallen "die Kretiviät tobte", wie sich ein Podiumsteilnehmer ausdrückte, diskutierte der Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jorzig fast unbemerkt mit Sigmar Mosdorf, dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, und Martin Schaefer von der Deutschen Landesgruppe der IFPI die Multimedia-Zukunft der Musikbranche.

Schmidt-Jorzig betonte die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Musikbranche und machte deutlich, daß die derzeitige Bundesregierung Mißbräuchen, die durch die neuen Dienste möglich seien, entgegentreten wolle. Die Bundesregierung sei für eine Harmonisierung der privaten Vervielfältigungsrechte auf europäischer Ebene. Im Zusammenhang mit § 5 TDG sei es nicht beabsichtigt, daß Online-Provider zukünftig eine redaktionelle Oberaufsicht führen. Auch Mosdorf betonte die volkswirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechts in einer globalen Weltwirtschaft. Seiner Ansicht nach ist eine Novelle des IuKDG insbesonderes bei den Haftungsfragen sinnvoll. Durch den nunmehr vorliegenden Entwurf für ein 5. Gesetz zur Änderung des Urhebergesetzes noch vor Verabschiedung des EU-Richtlinienentwurfes stelle sich die Frage, ob die anstehenden Fragen einvernehmlich gelöst werden sollen oder ob es hier zu einem Parteienstreit kommen werden. Schaefer verdeutlichte in einem Szenario die Schwierigkeiten bei der Rechtsverfolgung von Online-Piraten, die raubkopierte Musik in Internet anbieten und damit den Online-Vertrieb von Musikstücken für die Tonträgerindustrie unattraktiv werden lassen. Er plädierte für eine elektronische Grenzbeschlagnahme und betonte die Notwendigkeit von Ausschließlichkeitsrechten für Tonträgerhersteller.

Parteienstreit nicht gewünscht

In der anschließenden Diskussion waren sich alle Beteiligten einig, daß die angesprochenen Themen aus dem Parteienstreit herausgehalten werden sollen.

In einer weiteren Diskussionsrunde erläuterten Vertreter von Regulierungsorganisationen die aktuellen Entwicklungen im Urheberrecht. Kurt Kemper von der WIPO erörterte den WPPT -Vertrag, der das Rom-Abkommen von 1961 ablöst und erstmals Persönlichkeitsrechte von Künstlern anerkennt. Jens Garster von der EU-Kommission zeigte die Grundzüge des Richtlinienentwurfes der EU auf. Anders als bei den bisherigen Richtlinienentwürfen ahndele es sich um eine horizontale Regelung, in dem das Folgerecht harmonisiert, das making availabel-right und das digital broadcasting right neu geregelt worden seien. Die EU lasse zur Zeit eine Studie zur Veranwortlichkeit im Internet erstellen. Ferner solle das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen novelliert werden.Volker Schöfisch, Bundesjustizministerium, stellte die Grundzüge des in der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Entwurfes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vor. In dem Gesetz werde u.a. der Begriff der Öffentlichkeit neu definiert, so daß auch bei einer Online-Übermittlung an eine einzelne Person die Öffentlichkeit vorliegen könne, aber nicht müsse (Abgrenzung zu E-Mails). Die Übertragungsrechte würden weiter geregelt als in den WIPO-Verträgen. Sie sollten nicht nur für Pull-, sondern auch für Push-Angebote gelten. Die Rechte der ausübenden Künstler seien gestärkt worden, eine rechtliche Flankierung technischer Schutzmaßnahmen sei vorgesehen. Der Entwurf solle fortlaufend an die Richtlinienentwürfe in Brüssel angepaßt werden. Stefan Engel-Flechsig, Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, erinnerte an die Vorreiterrolle Deutschlands bei der Regelung der digitalen Signatur, die vielen Unternehmen eine frühzeitige Rechtssicherheit gegeben habe. Für den Sommer 1999 sei ein Bericht an den Bundestag über das IuKDG vorgesehen, der eventuell Änderungen oder Ergänzungen des Gesetzes vorschlage.

Gravierende Auswirkungen des EU-Tabakwerbeverbotes auf die Musikbranche

Die Auswirkungen des europäischen Tabakwerbeverbotes auf die Musikbranche wurden in einer Diskussionsrunde zum Sponsoring dargestellt. Peter Strahlendorf verdeutlichte die hohen Investitionen der Tabakwarenindustrie in der Musikbranche. Als Folge der EU-Verbote wird ein Schrumpfen von Veranstaltungen erwartet, bis nach einigen Jahren möglicherweise Unternehmen aus anderen Branchen die Finanzierung übernehmen. Dieter Lukowski bewertet die Gewinnchancen für eine Klage vor dem EuGH mit 60 %. Gerhard Schröder habe bereits zugesagt, im Falle eines Wahlsieges die von der derzeitigen Bundesregierung in Kürze eingereichte Klage nicht zurückzunehmen. 

Marwitz, 18.8.1998

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