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| Veranstaltungsberichte Internetrecht
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Streitschlichtungsverfahren im E-Commerce, WIPO, 6./7.11.2000 Internationale Konferenz der WIPO zu Streitschlichtungsverfahren im elektronischen Geschäftsverkehr Am 6. und 7. November 2000 trafen sich in Genf auf Einladung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mehr als 250 Streitschlichtungsinteressierte. Francis Gurry, WIPO Assistant General Director, der die Konferenz im Namen des WIPO Director General Kamil Idris eröffnete, betonte das wachsende Bedürfnis nach Streitschlichtungsverfahren als Antwort auf die Herausforderungen und Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs. In elf verschiedenen Panelsitzungen wurden unter anderem Fragestellungen des anwendbaren Rechts und der Durchsetzbarkeit des Rechts in einer grenzenlosen Welt, die Möglichkeiten zur Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten sowie des Application Service Providing erörtert.
Online-Streitschlichtung für Kundenreklamationen Von Bedeutung waren die Überlegungen zu technischen Streitschlichtungslösungen. William K. Slate II von der American Arbitration Association zeigte den steigenden Bedarf nach Streitschlichtungsverfahren auch im B2B-Bereich auf. Slate sagt den Online-Technologien für Streitschlichtungsverfahren ein großes Wachstum voraus. Der Vermeidung und der Vorwegnahme von Streitigkeiten würde zukünftig eine besondere Bedeutung zukommen. Francois Dessemontet verdeutlichte in einem Überblick, dass verschiedene Anknüpfungspunkte zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Streitigkeiten um Geistiges Eigentum möglich sind. Zahlreiche Differenzierungen und zum Teil Wertungsentscheidungen sind erforderlich, um die richtige Weichenstellung für die richtige Lösung eines Falles zu wählen. Vorgestellt wurde ein Online-Streitschlichtungsverfahren des amerikanischen Anbieters Squaretrade, mit dem auch Online-Anbieter wie Ebay und Yahoo zusammenarbeiten. Dieses System hilt bei der Bearbeitung von Kundenreklamationen. Wayne I. Fagan, ein Rechtsanwalt und erfahrener Mediator aus San Antonio, hob in seinem Vortrag die Bedeutung der persönlichen Begegnung der Parteien im Rahmen eines Mediationsverfahrens hervor. Seiner Ansicht nach gebe es zwar Raum für Online-Mediationsverfahren, allerdings nur für bestimmte Fallgestaltungen.
US-Behörde als internationale Beschwerdestelle Lisa Rosenthal von der amerikanischen Federal Trade Commission zeigte das sprunghafte Wachstum von Verbraucherbeschwerden gegenüber Internetanbietern auf. Während der Anteil der Internetbezogenen Beschwerden 1998 noch 11 % betrug, waren es 1999 schon 22 %. Besonders stark ansteigen würden auch die Beschwerden ausländischer Verbraucher. Auch die Beschwerden amerikanischer Verbraucher über ausländische Internetunternehmen haben stark zugenommen. Alternative Streitschlichtungnsverfahren werden als ein praktikabler Weg angesehen, Verbraucher wirksam zu schützen. „Fair Dispute Resolution Practices" müßten entwickelt werden.
Streitschlichtungsregeln Vorgestellt wurden auf der internationalen Tagung in Genf verschiedenen Streitschlichtungssysteme, die bereits genutzt werden. Besonders hervorgehoben wurde das ICANN-Streitschlichtungssystem für Domain-Namen. Viele dieser Fälle werden beim Arbitration and Mediation Center der WIPO anhängig gemacht. Die WIPO entscheidet die Fälle auf der Basis der Streitschlichtungsregeln der ICANN sowie mit Hilfe der ergänzenden Regeln des WIO Arbitration and Mediation Centers. Für den Bereich der Application Service Provider wurden von den Anbietern eigene Best Practice Rules entwickelt, die auf der Tagung teilweise vorgestellt wurden. Weitere Musterklauseln stellte das CRP Institut for Dispute Resolution vor. Insgesamt zeigte sich auf der Konferenz kein einheitliches Bild über die Zukunft der Online-Streitschlichtungsverfahren. Während in einzelnen Workshops erhebliche Kritik zu hören war und die Frage nach erfolgreich gelösten Fällen unbeantwortet blieb, wurden auf dem Podium die Mediatoren, die an ihrem alten Papier-System festhalten wollen, als Haupt-Verhinderer der Online-Streitschlichtungsverfahren angesehen. Die Tagung endete mit einer Einladung zu einem Seminar im Mai 2001 in London, auf welchem die Nutzung von E-Media und E-Technologie in konventionellen Mediations- und Streitschlichtungsverfahren erörtert werden soll. Berichterstatterin: RA Petra Marwitz, Kanzlei Marwitz, Frankfurt/M., 15.12.2000
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